Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 11.06.2003

Rechtsprechung
   OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7157
OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,7157)
OLG Jena, Entscheidung vom 16.07.2003 - 6 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,7157)
OLG Jena, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - 6 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,7157)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    VgV § 13 S. 6; GWB § 114 Abs. 2
    Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung des Nachprüfungsverfahrens; Auslegung eines Angebotes; Beschwerdebefugnis im Nachprüfungsverfahren; Nichtigkeit nach § 13 Vergabeverordnung (VgV)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Prüfung der Angebote: Ergänzung von Angeboten im Rahmen der rechnerischen Prüfung

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechnerische Ergänzung eines unvollständigen Angebotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2003, 600
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

    Auszug aus OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
    In diesem Sinne habe bereits das OLG Dresden mit seinen Entscheidungen vom 09.11.2001 (WVerg 9/01) und 14.02.2003 (WVerg 11/01) erkannt.

    Soweit die Antragstellerin das Erfordernis einer Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB auf die Beschlüsse des OLG Dresden vom 09.11.2001 (WVerg 9/01) und vom 14.02.2003 (WVerg 11/01) stützt, sind die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

    Im ersten Fall (WVerg 9/01) hatte ein am Ausschreibungsverfahren nicht beteiligtes Unternehmen das Vergabeüberprüfungsverfahren eingeleitet, indem es eine die Bieterrechte verletzende Nichtbeachtung des § 13 S. 1 VgV mit der Folge einer Vertragsnichtigkeit im Sinne des § 13 S. 4 VgV a.F. geltend gemacht hatte.

  • OLG Dresden, 14.02.2003 - WVerg 11/01

    Vorabinformation; Nichtigkeit des Zuschlages

    Auszug aus OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
    In diesem Sinne habe bereits das OLG Dresden mit seinen Entscheidungen vom 09.11.2001 (WVerg 9/01) und 14.02.2003 (WVerg 11/01) erkannt.

    Soweit die Antragstellerin das Erfordernis einer Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB auf die Beschlüsse des OLG Dresden vom 09.11.2001 (WVerg 9/01) und vom 14.02.2003 (WVerg 11/01) stützt, sind die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

    Im Beschluss vom 14.02.2003 (WVerg 11/01) hat das Gericht in anderem Zusammenhang auf diese Begründung Bezug genommen.

  • OLG Jena, 21.11.2002 - 6 Verg 7/02

    Ausschlussfrist zur Angebotsergänzung

    Auszug aus OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
    Hinsichtlich des insoweit von der Antragstellerin eingeleiteten Vergabeüberprüfungsverfahrens nimmt der Senat auf die Sachverhaltsdarstellung und rechtlichen Gründe seines Beschlusses vom 22.11.2002 (Az.: 6 Verg 7/02) Bezug.

    Die Vergabestelle habe zudem ihre Informationspflicht aus § 13 S. 1 VgV verletzt, indem sie die übrigen Bieter nicht über die beabsichtigte Zuschlagserteilung in Kenntnis gesetzt bzw. - insoweit unter Verstoß gegen die Weisung des Senats aus dem Verfahren 6 Verg 7/02 - diese erst gar nicht erneut in die Angebotswertung genommen habe.

     
  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

    Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

    Auszug aus OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
    Soweit dieser in seinem Beschluss vom 07.01.2003 (vgl. ZfBR 2003, 503) die Notwendigkeit vollständiger Preisangaben betont, betrifft die Entscheidung einen Sachverhalt, in dem der Endpreis gerade nicht aus dem Angebot sich hat ermitteln lassen.
  • OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

    Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

    Auszug aus OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
    Der Gesetzgeber hat das Vergabeüberprüfungsverfahren jedenfalls im Kern zu einem subjektiv-bieterbezogenen Kontrollinstrument ausgestaltet (vgl. Senat in st. Rspr. Beschl. vom 29.04.2003 6 Verg 2/02; Senat Beschl. vom 30.05.2002 6 Verg 3/02), das nicht zur Erhebung von Popularklagen taugt.
  • OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02

    Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

    Auszug aus OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
    Der Gesetzgeber hat das Vergabeüberprüfungsverfahren jedenfalls im Kern zu einem subjektiv-bieterbezogenen Kontrollinstrument ausgestaltet (vgl. Senat in st. Rspr. Beschl. vom 29.04.2003 6 Verg 2/02; Senat Beschl. vom 30.05.2002 6 Verg 3/02), das nicht zur Erhebung von Popularklagen taugt.
  • OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

    Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

    Auszug aus OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
    Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 S. 2 GWB verlangen unter diesen Voraussetzungen die formelle Beschwer eines Beigeladenen (vgl. OLG Dresden VergabeR 2001, 41, 42;… Boesen, Vergaberecht, § 116, Rn. 36).
  • OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02

    Vorabentscheidung über Primärrechtsschutz

    Auszug aus OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
    Obgleich im Gesetz die prozessuale Feststellung einer solchen Erledigung - in Form einer Zwischenentscheidung - nicht ausdrücklich vorgesehen ist, hält sie der Senat aus verfahrensökonomischen Gründen für zulässig und sachdienlich, wenn die Beteiligten über die Wirksamkeit eines erteilten Zuschlags streiten (vgl. Senat Beschl. vom 09.09.2002 6 Verg 4/02).
  • OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03

    Ausschluss wegen unvollständigen Angebots

    Auszug aus OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
    Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Nachrechnung keinen Unklarheiten oder Zweifeln unterliegt und allein auf den im Angebot selbst enthaltenen Angaben gründet (vgl. Senat Beschl. vom 08.04.2003 6 Verg 1/03; OLG Dresden OLGR 2002, 161, 162).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

    Bei der Beschwerde des Beigeladenen ist, jedenfalls sofern er - wie hier - im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren keinen Antrag gestellt hat (was er auch nicht muss), lediglich auf eine materielle Beschwer abzustellen (so u.a. OLG München, Beschl. v. 10.12.2009 - Verg 16/09, VergabeR 2010, 246, 258; OLG Jena, VergabeR 2003, 600, 602; 2004, 106, 108; OLG Dresden, VergabeR 2001, 41, 42;… Jaeger, in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 116 GWB Rn. 34).
  • VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16

    Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?

    Da die Zuschlagserteilung und damit die Erledigung vorliegend streitig sind, spricht die Vergabekammer dies mit der vorliegenden, isoliert rechtsbehelfsfähigen Entscheidung aus, um Rechtsklarheit zu schaffen (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 16.7.2003 - 6 Verg 3/03; OLG Jena, Beschluss v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12.5.2005 - VK 17/05; VK Südbayern, Beschluss v. 28.9.2001 08/01;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 168 GWB, Rn. 129 ff.; in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2007 - Verg 40/07, BeckRS 2008, 00742).

    Die Antragstellerin kann sich mithin als nicht vom dem behaupteten Verstoß betroffenes, sondern vielmehr selbst informiertes Unternehmen nicht auf die Nichtigkeitsfolge berufen (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 16.7.2003 - 6 Verg 3/03;… Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl. 2014, § 101b, Rn. 41).

  • OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

    Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

    Hierauf kommt es nicht an, weil jedenfalls den Antragstellerinnen verwehrt ist, sich auf die aus einer unzulänglichen Erfüllung der Vorabinformationspflicht durch die Vergabestelle abgeleitete Nichtigkeit zu berufen, weil sie selbst in den Schutzbereich dieser Verpflichtung nicht eingetreten waren (vgl. Senat VergabeR 2003, 600, 603 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 242 Rn 50-52).

    Dabei hat er darauf hingewiesen, dass eine uneingeschränkte, die individuelle Schutzwürdigkeit eines Antragstellers ausblendende Interpretation der Nichtigkeit im Sinne des § 13 S. 6 VgV mit den in den §§ 102 ff. GWB verankerten Leitlinien und Strukturprinzipien nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. Senat Beschl. vom 16.07.2003 VergabeR 2003, 600, 603 f.).

    Weil § 13 VgV nicht dem kollektiven Schutz des Rechtsverkehrs, des Marktes oder des Kreises potenzieller Auftragsinteressenten dient, ist Schutzanlass der Nichtigkeitssanktion das Unterbleiben einer den Anforderungen des § 13 VgV genügenden Vorabinformation, nicht aber das Unterlassen einer Ausschreibung (vgl. Senat VergabeR 2003, 600, 604).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Jena, 11.06.2003 - 6 Verg 3/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,30620
OLG Jena, 11.06.2003 - 6 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,30620)
OLG Jena, Entscheidung vom 11.06.2003 - 6 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,30620)
OLG Jena, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - 6 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,30620)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,30620) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2003, 719
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht